Somit kann die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung für 2024 bekannt gemacht und mit der Umsetzung begonnen werden. 

Bis 2023 nahm die Stadt Mülheim an der Ruhr am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und setzte Maßnahmen aus ihrem 2017 aufgestellten Haushaltssanierungsplan um. Nach dem Auslaufen des Stärkungspakts stellt sie nun für die Jahre ab 2024 ein Haushaltssicherungskonzept auf, mit dem diese Bemühungen fortgesetzt werden. Sie erfüllt damit die Vorgaben aus der Gemeindeordnung. 

Der Haushalt 2024 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 2,8 Mio. EUR aus. Zur Erreichung des positiven Betrags trägt insbesondere die Auflösung von gebildeten Rückstellungen aus den Vorjahren bei. Für die mittelfristige Planung rechnet Mülheim an der Ruhr gleichwohl durchgehend mit Jahresfehlbeträgen (2025: -47 Mio. EUR; 2026: ‑41 Mio. EUR; 2027: -44 Mio. EUR). Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt sieht vor, dass der Haushaltsausgleich erstmals 2033 wieder erreicht wird. 

Diese Jahresfehlbeträge führen dazu, in der mittelfristigen Finanzplanung nun wieder von einem Anstieg der bilanziellen Überschuldung auf rund 533 Mio. EUR bis 2027 ausgegangen wird, nachdem zuvor im Rahmen des Stärkungspaktes Konsolidierungserfolge sichtbar waren. Der Abbau dieser bilanziellen Überschuldung muss für die Stadt ein wichtiges Ziel bleiben, um die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken.  

Trotz Ausschöpfens der Einsparmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung plant Mülheim an der Ruhr 2024 mit rund 89 Mio. EUR an Investitionsauszahlungen. Diese kommen vor allem kommunalen Aufgabenfeldern im Schul- und Verkehrsbereich zugute.  

Regierungspräsident Thomas Schürmann: „Insgesamt ist Mülheims Haushalt für 2024 solide geplant. Die Stadt setzt trotz aller derzeitigen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte mit dem Haushaltssicherungskonzept ihre Bemühungen konsequent zum Schuldenabbau fort. Ich wünsche den Verantwortlichen bei der Umsetzung der Maßnahmen weiterhin eine glückliche Hand.“